ΓΙΑ ΤΟΥΣ ΔΙΚΟΥΣ ΜΑΣ ΓΕΡΜΑΝΟΥΣ

EGB-Kongress: Mobilisierung für ein soziales Europa

25.05.2011: In der Zeit vom 16. - 19. Mai fand in Athen der 12. Kongress des "Europäischen Gewerkschaftsbundes" (EGB) statt. Beschlossen wurde das "Manifest von Athen". Am EGB-Kongress nahm auch die Linksfraktion im Europäischen Parlament GUE/NGL teil. Der EP-Abgeordnete der Kommunistischen Partei Griechenlands KKE, Georgios Toussas, hatte die Fraktion aufgefordert, nicht am EGB-Kongress teilzunehmen: "Unsere Position hinsichtlich der GUE-Vertreter ist nicht nur, dass sie nicht an dem Kongress teilnehmen sollen, sondern diese Organisation prangern wir als einen Gegner der Arbeiter, als eine Gewerkschaftskraft an, die die Interessen des Großkapitals vertritt  und dem Großkapital dient". Das Sekretariat der den Kommunisten nahestehenden Gewerkschaft PAME erklärte zum EGB-Kongress: "Diese Organisation steht als einer der Hauptgegner der Arbeiterklasse. Diese Kaste von angeblichen Gewerkschaftern, diese Stützen der multinationalen Konzerne sind in unserem Land nicht erwünscht."
Im Vorfeld des Kongresses war es zu einem Treffen des Generalsekretärs des EGB, John Monks, mit dem Vorsitzenden der Europäischen Linken, Pierre Laurent, und der stellvertretenden Vorsitzenden Maite Mola gekommen. Beide Seiten stimmten überein, dass die EU aufhören müsse, "nach der Musik der Finanzmärkte zu tanzen", weil ansonsten die ArbeiterInnenrechte zerstört werden. Eine breite gesellschaftliche Mobilisierung sei erforderlich, um mit einer europäischen Antwort auf der Basis der Solidarität die gegenwärtige Situation zu überwinden. Verschiedene Vorschläge - Finanztransaktionssteuer, neue Steuerpolitik, soziale Mindestrechte, etc. - wurden diskutiert. Die EL stellte ihre Kampagne für einen Europäischen Fond für Solidarität und soziale Entwicklung vor.

Im folgenden bringen wir einen Artikel von Georg Polikeit zum EGB-Kongress (Vorabdruck aus der UZ vom 27.5.2011):

EGB-Kongress macht Front gegen den Euro-Plus-Pakt

Für die europäischen Gewerkschaften "völlig unakzeptabel" - Forderung nach "grundlegender Änderung" erhoben

Auf dem 12. Kongress des "Europäischen Gewerkschaftsbundes" (EGB), der unter dem Motto "Mobilisierung für ein soziales Europa" vom 16. -19. Mai in Athen stattfand, beschlossen die rund 500 Delegierten von 83 europäischen Gewerkschaften aus 36 Ländern eine deutlichere Frontstellung als bisher gegen die von den EU-Spitzen betriebene neoliberale Ausrichtung der EU-Politik und insbesondere gegen den neuen "Euro-Plus-Pakt".

In dem von dem Kongress verabschiedeten "Manifest von Athen" heißt es einleitend, das Hauptproblem für die europäischen Gewerkschaften sei gegenwärtig, "dass die Finanzkrisen, die Griechenland, Irland und Portugal betreffen, und genereller die Durchsetzung der Politik der Austerität (Sparzwang) in anderen Mitgliedsstaaten einen Druck auf die Löhne, die öffentlichen Dienste, die soziale Absicherung, die Renten und die Arbeits- und Lebensbedingungen ausüben". Die bisherigen EU-"Rettungspakete" hätten nur negative Auswirkungen gehabt und für die betroffenen Länder zu einer "Periode verlängerter Rezession mit wachsender Schuldenlast" geführt. Der EGB fordere daher "dringlich eine grundlegende Änderung in der Herangehensweise der EU, damit sie den Ländern in Schwierigkeiten effektive Hilfe bringt".

Kritik am Euro-Pakt
Darüber hinaus enthält das "Manifest" eine Auflistung der gewerkschaftlichen Kritikpunkte an dem von den EU-Spitzen im März 2011 beschlossenen neuen "Euro-Plus-Pakt". Hervorgehoben werden die darin enthaltenen "Empfehlungen" an die EU-Staaten für einen EU-weiten "Vergleich der Lohnstückkosten" (also eine EU-Kontrolle der Lohnentwicklung), die Ablehnung der Indexierung der Löhne an den Lebenshaltungskosten, die "Bindung der Löhne an die Produktivität ohne Berücksichtigung der Inflation", die Ablehnung von zentralisierten Lohn- und Tarifverhandlungen (zugunsten betrieblicher und lokaler Abschlüsse), die Orientierung auf die Senkung der Löhne in den öffentlichen Diensten mit Folgen für das Lohnniveau auch in der Privatwirtschaft, der Druck auf die Rentensysteme in Richtung genereller Erhöhung des Renteneintrittsalters und gegen Vorruhestandsregelungen sowie die Verpflichtung zur Einführung verfassungsmäßigen oder gesetzlichen"Schuldenbremsen" in den einzelnen Staaten zwecks Begrenzung der öffentlichen Ausgaben.

Europaweite Kampagnen entwickeln
Das "Manifest von Athen" schließt daran die Feststellung an: "Der EGB bekräftigt, dass diese Herangehensweise für die europäischen Gewerkschaften völlig inakzeptabel ist". Deshalb wolle er "auf allen Ebenen Kampagnen entwickeln", um folgende Grundsätze zur Geltung zu bringen (Wortlaut EGB):

• "Die Löhne sind nicht der Feind der Wirtschaft, sondern deren Motor, indem sie Wachstum und Beschäftigung bringen.
• Die Autonomie der Sozialpartner in Tarif- und Lohnverhandlungen muss respektiert werden, während die Gewerkschaften zugleich die Tarifverhandlungen besser koordinieren müssen.

• Die Kaufkraft der Löhne und Arbeitsvergütungen muss durch Erhöhungen verbessert werden, die der Inflation und der Produktivität entsprechen, bei Erhalt der bestehenden Lohnindexierungssysteme und mit dem Gesamtziel einer gerechten Verteilung der Reichtümer.
• Der zur Ungleichheit der Einkommen führende Prozess muss wieder umgekehrt werden.
• Der Kampf gegen das Lohn- und Steuerdumping muss intensiviert und das Prinzip von gleichem Lohn für gleiche Arbeit angewendet werden.
• Das Recht auf Rente und die Rentensysteme müssen geschützt werden und angemessene Lebensbedingungen garantieren.
• Die Regeln bezüglich der öffentlichen Verschuldung müssen an die ökonomischen Realitäten und an die außergewöhnlichen Umstände angepasst werden und dürfen keine Rezession durch Sparmaßnahmen mit entsprechenden sozialen Folgen auslösen."

Damit will der EGB, wie es weiter heißt, zugleich den ansteigenden Einfluss des Rechtsextremismus in den EU-Staaten bekämpfen und bei den nächsten EU-Parlamentswahlen für das Ziel eines "sozialen Europa" aktiv werden. Der Kampf gegen Arbeitslosigkeit, zunehmende Ungleichheiten, prekäre Arbeit und Sparzwang-Politik sowie gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit, für nachhaltiges Wachstum, eine bessere Regulierung der Finanzmärkte und die Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer sollen "im Mittelpunkt der Arbeit des EGB" in den nächsten Jahren stehen.

Kritik wird schärfer
Sicherlich bedeutet die vom EGB-Kongress in Athen beschlossene Orientierung noch keine grundlegende Abkehr von der bisher verfolgten grundsätzlich "sozialpartnerschaftlichen" Orientierung der EGB-Spitze., die sich, abgesehen von einigen zentralen "Euro-Manifestationen" in großen Abständen, vor allem auf den "sozialen Dialog" im Rahmen der EU-Institutionen und das "Mitwirken" und "Begleiten" der von den großen Kapitalinteressen bestimmten EU-Entscheidungen setzte. Dennoch ist bemerkenswert, dass der Ton der gewerkschaftlichen Kritik am Kurs der EU-Spitzen deutlich strenger geworden ist und die nun formulierten Forderungen in der Tat stärker dem entsprechen, was auch in Sozialforen und anderen sozialen Bewegungen als Forderungen für eine an den Interessen der Menschen orientierten Alternative zur bisherigen EU-Entwicklung verfochten wird. Das dürfte auch eine Widerspiegelung der Erfahrungen sein, die Gewerkschafter der verschiedensten Länder und Richtungen in der zurückliegenden Zeit mit dem unsozialen, ausschließlich an den Kapital- und Bankeninteressen orientierten Kurs der EU und ihrer eigenen Regierungen europaweit gemacht haben. Leider fehlt in dem "Manifest" die Forderung nach der EU-weiten Einführung gesetzlichen Mindestlöhnen in allen EU-Mitgliedsstaaten.

Dennoch bieten die Aussagen und Forderungen des "Manifests von Athen" in vielerlei Hinsicht eine Grundlage, auf die sich Gewerkschafter in allen EU-Staaten künftig stützen können, wenn es um die Entwicklung gewerkschaftlicher Kampfprogramme und Aktionen in den einzelnen Ländern und Debatten um die Haltung ihrer eigenen Gewerkschaftsorganisationen geht. Leider ist das "Manifest" noch weit von einer durchgängigen kämpferischen Orientierung für die darin formulierten richtigen Forderungen entfernt. Es enthält nur in einigen wenigen Punkten die Ankündigung von EGB-eigenen "Kampagnen" bzw. Aktionen zu deren Durchsetzung. Um so mehr wird es in der nächsten Zeit darauf ankommen, gestützt auf die richtigen Aussagen und Forderungen dieses Textes den Druck von unten zur Entwicklung wirkungsvoller gewerkschaftlicher Kampfaktionen für die Realisierung seiner Aussagen zu verstärken.

Neue Führung - CCOO-Generalsekretär an der Spitze
Der EGB-Kongress wählte für die Zeit bis zu seiner nächsten Zusammenkunft (alle vier Jahre) auch eine neue Führungsspitze. Anstelle des ausscheidenden Briten John Monks wurde die Französin Bernadette Segol zur Generalsekretärin des EGB gewählt, die früher im Internationalen Textilarbeiterverband tätig war und seit dem Jahr 2000 an der Spitze des Dachverbands der europäischen Dienstleistungsgewerkschaften UNI Europe stand. Ihre Stellvertreter sind der Belgier Patrick Itschert, Generalsekretär des Internationalen Textilarbeiterverbands, und der Pole Jozef Niemiec von der Gewerkschaft "Solidarnosc". Zum EGB-Vorsitzenden wurde Ignacio Fernandez Toxo, Generalsekretär des Dachverbands der spanischen Arbeiterkommissionen (CC-OO) gewählt. Die Deutsche Claudia Menne (DGB) wurde zusammen mit drei weiteren Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern aus Großbritannien, Schweden und Italien zu Mitgliedern des Sekretariats des EGB gewählt.

txt: Georg Polikeit

 

ΝΕΑ ΠΙΟ ΑΓΡΙΑ ΒΑΡΒΑΡΑ ΜΕΤΡΑ ΚΑΙ ΕΠΙΘΕΣΗ ΚΑΝΟΥΝ ΚΥΒΕΡΝΗΣΗ -ΤΡΟΪΚΑ-ΠΛΟΥΤΟΚΡΑΤΙΑ

Σάββατο 4 Ιούνη 2011

Σελ. /56

ΠΟΛΙΤΙΚΗ

ΚΥΒΕΡΝΗΣΗ - ΤΡΟΪΚΑ - ΠΛΟΥΤΟΚΡΑΤΙΑ

«Κλείδωσαν» τη βαρβαρότητα και χιμάνε στο λαό

Ομοβροντία νέων μέτρων για την ενίσχυση ισχυρών επιχειρηματικών ομίλων

Χιλιάδες λαού διαδήλωσαν χτες με το ΠΑΜΕ, δίνοντας ηχηρή απάντηση στα σχέδια κυβέρνησης - πλουτοκρατίας

Τη σφραγίδα στο στρατηγικό σχέδιο της πλουτοκρατίας για το ολοκληρωτικό τσάκισμα του λαού, έβαλαν και τυπικά χτες η κυβέρνηση και τα κλιμάκια των ιμπεριαλιστικών Οργανισμών. Ευρωένωση, ΔΝΤ και ΕΚΤ προχώρησαν σε κοινή δήλωση, όπου και προδιαγράφουν τη σφοδρή αντιλαϊκή κλιμάκωση, τα απάνθρωπα μέτρα που ανέλαβε να επιβάλει η κυβέρνηση του ΠΑΣΟΚ με ορίζοντα το 2015.Ταυτόχρονα, όπως ήταν αναμενόμενο και ήδη συμφωνημένο, προχωρούν στην εκταμίευση της 5ης δόσης του δανείου, προκειμένου να διασφαλίσουν τα συμφέροντα των μεγαλοπιστωτών, ενώ συναποφασίστηκε η δημιουργία «μηχανισμών παρακολούθησης» της πορείας υλοποίησης των «διαρθρωτικών μεταρρυθμίσεων».

Τα βασικά σημεία

Μετά την κατάληξη της συμφωνίας σε επίπεδο κλιμακίου εκπροσώπων, οι ιμπεριαλιστικοί οργανισμοί εξέδωσαν κοινή ανακοίνωση στην οποία σημειώνουν ότι:

• «Το κόστος εργασίας ανά μονάδα προϊόντος αναμένεται να μειωθεί περαιτέρω στηρίζοντας έτσι την ισχυρή εξαγωγική δυναμική». Πρόκειται για την πολιτική και τα μέτρα που ήδη έχουν αναγγείλει για τις μειώσεις μισθών και στον ιδιωτικό τομέα, τη δραστική μείωση των ασφαλιστικών εισφορών από τους μεγαλοεργοδότες κ.ά.
• «Η ελληνική κυβέρνηση έχει δεσμευτεί σε στρατηγική που συμπεριλαμβάνει τη σημαντική μείωση της απασχόλησης στο δημόσιο τομέα, την αναδιάρθρωση ή το κλείσιμο δημόσιων φορέων και τον εξορθολογισμό των επιδομάτων». Είναι απόλυτα φανερό ότι προχωρούν σε λουκέτα και μαζικές απολύσεις στο Δημόσιο, προκειμένου να πετύχουν και νέες εξοικονομήσεις για την πλουτοκρατία. Ο «εξορθολογισμός των επιδομάτων» σημαίνει την καρατόμηση του επιδόματος ανεργίας, ΕΚΑΣ, πολυτέκνων κ.ά., με εισοδηματικά κριτήρια κάτω και από αυτά της επίσημης φτώχειας, στην πραγματικότητα της απόλυτης και σχετικής εξαθλίωσης που για τα επόμενα χρόνια θα οξυνθεί παραπέρα.
• «Από πλευράς εσόδων, η κυβέρνηση θα μειώσει τις φοροαπαλλαγές, θα αυξήσει τη φορολόγηση της ακίνητης περιουσίας και θα εντείνει τις προσπάθειες καταπολέμησης της φοροδιαφυγής». Σε αυτό το πλαίσιο, μεταξύ άλλων: Καρατομούν το αφορολόγητο όριο για μισθωτούς - συνταξιούχους αναδρομικά από την 1η Γενάρη 2011. Κουτσουρεύουν τις φοροελαφρύνσεις των νοικοκυριών και για δαπάνες που αφορούν νοίκια, τόκους στεγαστικών δανείων, φροντιστήρια, υγεία κ.ά. Νέα χαράτσια έχουν ετοιμάσει απέναντι στη μικρή ακίνητη περιουσία.

Νέα πεδία δράσης για το κεφάλαιο

«Η ελληνική κυβέρνηση έχει δεσμευτεί να επιταχύνει αισθητά το πρόγραμμα αποκρατικοποιήσεων και αξιοποίησης της δημόσιας περιουσίας». Για το σκοπό αυτό, «θα συστήσει φορέα ιδιωτικοποίησης με επαγγελματική και ανεξάρτητη διαχείριση». Είναι απόλυτα φανερό ότι το πρόγραμμα εκποίησης της δημόσιας περιουσίας είναι σε πλήρη εξέλιξη, ώστε οι μεγαλοπιστωτές να διασφαλίσουν τα συμφέροντά τους με λεόντειες νομικές ρήτρες, υποθήκες κ.ά. και την επέκτασή τους σε νέους κερδοφόρους τομείς.
Για το χρηματοπιστωτικό τομέα σημειώνουν ότι «συνεχίζεται η έλλειψη ρευστότητας» και ότι «παραμένει βασικά υγιής». Διαθέσιμη «δικλείδα ασφαλείας» είναι το «Ταμείο Δημοσιονομικής Σταθερότητας», δηλαδή τα 10 δισ. ευρώ που δίνονται απευθείας στις τράπεζες από το αρχικό πακέτο των ληστρικών δανείων με τα 110 δισ. ευρώ.
Κατά τ' άλλα, «η κυβέρνηση θα συνεχίσει τις προσπάθειες, για τον εκσυχρονισμό της δημόσιας διοίκησης, τη βελτίωση της αγοράς εργασίας, την εξάλειψη εμποδίων για τη σύσταση και λειτουργία επιχειρήσεων και την απελευθέρωση των μεταφορών και της ενέργειας». Είναι σαφές ότι η τρόικα δεν είναι ικανοποιημένη από το γεγονός ότι η κυβέρνηση έχει θωρακίσει πλήρως το καθεστώς απελευθέρωσης, και στις μεταφορές και στον τομέα της ενέργειας. Αυτό που αξιώνουν είναι να αρχίσουν να εμφανίζονται συγκεκριμένες ιδιωτικές επενδύσεις, κάτι που στην ουσία σημαίνει ότι αξιώνουν να δοθούν πρόσθετες εξασφαλίσεις και κίνητρα για υψηλές κερδοφορίες.

Πιο στενή συνεργασία με την τρόικα

Επιπλέον, σ' αυτήν τη φάση, κυβέρνηση και τρόικα με προφανή στόχο την εξασφάλιση των συμφερόντων των πιστωτών και της ντόπιας πλουτοκρατίας, αποφάσισαν τη δημιουργία μηχανισμού παρακολούθησης, ο οποίος, μέσω συμβούλων που πιθανότατα θα εγκατασταθούν στη χώρα, θα ελέγχουν πιο συστηματικά την υλοποίηση του μεσοπρόθεσμου προγράμματος.
Οπως χαρακτηριστικά αναφέρεται στην ανακοίνωση, «προκειμένου να διασφαλιστεί ότι το νέο πλαίσιο μεταρρυθμίσεων θα είναι αποτελεσματικό το ταχύτερο δυνατό, οι ελληνικές αρχές θα ενισχύσουν τη διαδικασία υλοποίησης, μεταξύ άλλων μέσω τεχνικής συνδρομής από το ΔΝΤ, από κράτη - μέλη της ΕΕ και από την Ευρωπαϊκή Επιτροπή αλλά και μέσω δημιουργίας μηχανισμών παρακολούθησης».
Επιπλέον, η κυβέρνηση δεσμεύεται να «δώσει νέα έμφαση σε παράγοντες ανάπτυξης όπως η αναζωογόνηση της τουριστικής βιομηχανίας και η εξάλειψη των διοικητικών εμποδίων στις εξαγωγές». Στην κυριολεξία, παίζουν τα ρέστα τους για την ενίσχυση ισχυρών επιχειρηματικών ομίλων και κλάδων με στόχο τη διέξοδο από την καπιταλιστική κρίση σε όφελος των μονοπωλίων.
«Με βάση τη συμφωνηθείσα συνολική δέσμη μέτρων αναμένεται να λάβουν χώρα εντός των επόμενων βδομάδων συζητήσεις για τους τρόπους χρηματοδότησης του οικονομικού προγράμματος της Ελλάδας», δηλαδή για τα φρέσκα ανακυκλούμενα δάνεια από τους μηχανισμούς στήριξης προς την πλουτοκρατία. Τέλος, σε ό,τι αφορά την επόμενη καταβολή της δόσης του δανείου, σημειώνεται ότι μετά από έγκριση του ΔΝΤ και του Γιούρογκρουπ «θα διατεθεί η επόμενη δόση, πιθανότατα, στις αρχές Ιουλίου».

    

ΣΥΝΑΝΤΗΣΗ ΠΑΠΑΝΔΡΕΟΥ - ΓΙΟΥΝΚΕΡ

Ετοιμα τα επόμενα δάνεια και μνημόνια

Οι αντιλαϊκοί όροι των επόμενων δανειακών συμβάσεων συζητήθηκαν χτες στο Λουξεμβούργο

Νέο μνημόνιο με ακόμα πιο βάρβαρα μέτρα, προκειμένου να διασφαλιστούν τα συμφέροντα της πλουτοκρατίας, ετοιμάζεται να υπογράψει η κυβέρνηση με την τρόικα για να δοθεί «συμπληρωματικό» δάνειο στην Ελλάδα για την περίοδο 2012-2013. Οι αντιλαϊκοί σχεδιασμοί τέθηκαν επί τάπητος στη χτεσινή συνάντηση του Γ. Παπανδρέου με τον πρόεδρο του Γιούρογκρουπ Ζαν Κλοντ Γιούνκερ, στο Λουξεμβούργο.
«Αναμένω από το Γιούρογκρουπ να αποφασίσει συμπληρωματική χρηματοδοτική βοήθεια για την Ελλάδα υπό αυστηρές προϋποθέσεις και με την εθελοντική συμμετοχή του ιδιωτικού τομέα», δήλωσε ο Γιούνκερ μετά τη δίωρη συνάντηση. Ο ίδιος μάλιστα δήλωσε «ικανοποιημένος με το τελικό αποτέλεσμα της διαπραγμάτευσης» ανάμεσα στην τρόικα και την ελληνική κυβέρνηση, ενόψει των μέτρων του μεσοπρόθεσμου προγράμματος, αλλά και του «μνημονίου 2».
Από την πλευρά του, ο πρωθυπουργός τόνισε ότι «μένουν πολλά ακόμα να γίνουν» και διαβεβαίωσε ότι η Ελλάδα «θα συνεχίσει τη σκληρή δουλειά και θα τηρήσει στο ακέραιο τις υποχρεώσεις της». Εξήγγειλε ακόμα ότι θα υπάρξει «τεχνική βοήθεια» από την ΕΕ, σε επίπεδο προσωπικού και παροχής τεχνογνωσίας για όλους τους τομείς του Δημοσίου, προκειμένου να εφαρμοστούν οι «αναγκαίες αναδιαρθρώσεις».
Σύμφωνα με πληροφορίες, η κυβέρνηση για τη χορήγηση νέου δανείου συμφώνησε:

• Στην επιβολή νέων μέτρων λιτότητας, με μειώσεις μισθών και συντάξεων και καινούριους φόρους.
• Στην προώθηση καινούριων διαρθρωτικών ανατροπών στις εργασιακές σχέσεις και την Κοινωνική Ασφάλιση.
• Σε δραστική μείωση του δημόσιου τομέα με απολύσεις εργαζομένων και περιστολή των κοινωνικών δαπανών.
• Στην τοποθέτηση «τεχνοκρατών» των ιμπεριαλιστικών οργανισμών (ΕΕ - ΔΝΤ) σε υπουργεία και στην «κρατική υπηρεσία» που θα αναλάβει το ξεπούλημα της δημόσιας περιουσίας.

Η σύναψη του νέου δανείου, όπως έσπευσε να ξεκαθαρίσει και ο Ζ. Κ Γιούνκερ, θα προβλέπει και μία «άτυπη συμφωνία» με τους ιδιώτες - τοκογλύφους που κατέχουν ελληνικά ομόλογα, ώστε να δεχθούν χρονική επιμήκυνση για τα ομόλογα που λήγουν ή να προχωρούν σε οικειοθελή επαναγορά τους με μεγαλύτερη χρονική διάρκεια αποπληρωμής. Πρόκειται για την περιβόητη «διαδικασία της Βιέννης» που έρχεται να εξασφαλίσει στους δανειστές της Ελλάδας ότι θα πάρουν με αυξημένους μάλιστα τόκους τα κεφάλαια που δάνεισαν.
Ο Ζ. Κ. Γιούνκερ στις δηλώσεις του τόνισε ότι στη συνάντηση εξετάστηκαν «οι δημοσιονομικοί στόχοι, οι διαρθρωτικές μεταρρυθμίσεις και οι αποκρατικοποιήσεις» στο φόντο και της «έκθεσης της τρόικας» και υπογράμμισε ότι επήλθε «συνολική συμφωνία» και για το ταμείο που θα διαχειρίζεται την πορεία των αποκρατικοποιήσεων. Ο ίδιος τόνισε ότι στόχος είναι να προχωρήσουν «τάχιστα οι αποκρατικοποιήσεις». Υποστήριξε επίσης ότι «δεν τίθεται θέμα εξόδου της Ελλάδας από το ευρώ, αλλά ούτε και πτώχευσης», συμπληρώνοντας ότι πρέπει η Ελλάδα «να τηρήσει τις δεσμεύσεις της».

    

ΚΟΜΜΟΥΝΙΣΤΙΚΟ ΚΟΜΜΑ ΕΛΛΑΔΑΣ

Δεν επιτρέπονται πια αυταπάτες

Σχόλιο του Γραφείου Τύπου της ΚΕ

Για τη συμφωνία κυβέρνησης - τρόικας το Γραφείο Τύπου της ΚΕ του ΚΚΕ με σχόλιό του τονίζει: «Κυβέρνηση και τρόικα πάνε το λαό από τον μεγάλο εκβιασμό στον μεγαλύτερο και από τα βάρβαρα μέτρα στα ακόμα πιο βάρβαρα. Δεν επιτρέπονται πια αυταπάτες. Αυτό είναι το αποτέλεσμα των διαπραγματεύσεων μέσα στην ΕΕ, που νόμος είναι το συμφέρον των μονοπωλίων. Λαϊκή οργανωμένη απάντηση τώρα με γενική απεργία που καλεί το ΠΑΜΕ και απεγκλωβισμός από τα κόμματα και τις αυταπάτες του συστήματος».

   

ΟΙ ΠΡΑΓΜΑΤΙΚΟΙ ΣΤΟΧΟΙ ΤΟΥ ΛΑΪΚΟΥ ΚΙΝΗΜΑΤΟΣ

Παρασκευή 3 Ιούνη 2011

Σελ. /32

ΠΟΛΙΤΙΚΗ

ΑΛΕΚΑ ΠΑΠΑΡΗΓΑ

Ο πόλεμος είναι ο λαός από τη μία και τα μονοπώλια από την άλλη

Σε πολιτική συγκέντρωση στο Κερατσίνι μίλησε, χτες, η ΓΓ της ΚΕ του ΚΚΕ

Σε μαζική πολιτική συγκέντρωση του ΚΚΕ στην πλατεία Λαού, στο Κερατσίνι, μίλησε, χτες, η ΓΓ της ΚΕ του ΚΚΕ. Μεταξύ άλλων τόνισε στην ομιλία της:«Τον τελευταίο καιρό συμβαίνει κάτι το θετικό. Υπάρχουν θετικές διεργασίες συνείδησης μέσα στο λαό, μερικά πράγματα που ήταν ταμπού, σήμερα παύουν να είναι. Για παράδειγμα, ταμπού ένα: Στον οπαδό, στον ψηφοφόρο του ΠΑΣΟΚ έχει πάψει να είναι ταμπού η κριτική στο κόμμα του. Το ίδιο συμβαίνει και σε αρκετούς Νεοδημοκράτες, παρά το γεγονός ότι το κόμμα τους βρέθηκε στην αντιπολίτευση και το τιμώρησαν μη ψηφίζοντάς το, παρ' όλα αυτά δεν είναι έτοιμοι να δώσουν συγχωροχάρτι στη ΝΔ. Επαψε να είναι ταμπού η κριτική στο δικό τους κόμμα. Κι αυτό είναι θετικό.
Επαψε να είναι ταμπού η κριτική στην ΕΕ. Που κάποτε ήταν, κατά κάποιο τρόπο, ένα ευαγγέλιο για μεγάλο μέρος του λαού. Αρχίζει η αμφισβήτηση και γι' αυτήν την ΕΕ. Επαψε να είναι ταμπού το πολιτικό σύστημα. Εξαπολύονται κατηγορίες για το πολιτικό σύστημα. Κι όμως, όλα αυτά δε φτάνουν. Κάποτε, πριν δέκα, είκοσι χρόνια, μπορεί, αν σκεφτόταν ο λαός όπως σκέφτεται σήμερα, να γινόταν κάτι καλύτερο. Σήμερα, όμως, αυτά δε φτάνουν. Και όχι μόνο δε φτάνουν, αλλά το να μένει κανείς στα συμπεράσματα στη μέση, το να κατηγορεί μόνο αυτούς που θεωρεί υπεύθυνους, δε φτάνει.

Από τη μαζική συγκέντρωση στην πλατεία Λαού

Σήμερα ο λαός πρέπει να κάνει επιλογή τι θέλει να γίνει. Οχι ποια προβλήματά του να λυθούν. Αυτό είναι δεδομένο. Ο άνεργος θέλει να βρει δουλειά, ο χαμηλοσυνταξιούχος θέλει καλή σύνταξη, ο συμβασιούχος θέλει μόνιμη δουλειά, αυτός που σπουδάζει τα παιδιά του με κόπο θέλει να ξέρει πως όταν πάρουν το πτυχίο θα βρουν δουλειά, ο αγρότης θέλει να πουλήσει τα προϊόντα του σε καλή τιμή, το μικρό κατάστημα θέλει πελατεία, αυτό είναι δεδομένο. Αλλά δε φτάνει να θέλεις να λυθούν τα προβλήματά σου. Πρέπει να απαντήσεις με ποια πολιτική, με ποιο τρόπο, με ποιες επιλογές. Αυτό είναι το ποθούμενο σήμερα. Γιατί όσο η αγανάκτηση έχει δυνατότητα να μετατραπεί σε δύναμη αγώνα, άλλο τόσο μπορεί να είναι ένα διάλειμμα και να οδηγήσει σε καθολική απογοήτευση, που θα ανοίξει το δρόμο να έρθουν τα πολύ χειρότερα.Ολοι ψάχνουν με ένα τρόπο να υπάρχει μια κυβέρνηση που με πρακτικό τρόπο, αποτελεσματικότητα, θα δώσει λύση στα προβλήματα. Η ΝΔ λέει εγώ είμαι, απ' τη στιγμή που έχασα την κυβέρνηση ξεμπέρδεψα απ' τις ευθύνες μου. Τα ίδια έλεγε και το ΠΑΣΟΚ όταν ήταν αντιπολίτευση. Κι όμως, η καταδίκη και το πέρασμα ενός κόμματος απ' την κυβέρνηση στην αντιπολίτευση είναι μια καταδίκη που την έχουμε γνωρίσει, αυτή την εναλλαγή.
Υπάρχουν κι άλλες δυνάμεις που λένε το εξής πράγμα: Καίγεται η δικομματική εναλλαγή, τώρα πρέπει να πάμε σε οικουμενικές κυβερνήσεις, σε κυβερνήσεις συνεργασίας και, μάλιστα, λένε και το εξής πράγμα, να είναι στην κυβέρνηση άνθρωποι, υπουργοί που δεν είναι βουλευτές γιατί ο υπουργός που δε φοβάται το σταυρό και την ψήφο είναι πιο ελεύθερος να δράσει. Συμφωνούμε. Θα είναι παντελώς ελεύθερος να δράσει. Αλλά σε ποια κατεύθυνση; Αλλωστε, οι μισοί υπουργοί της κυβέρνησης δεν είναι βουλευτές. Και λοιπόν τι έγινε;
Ακουσα μια φωνή ότι είναι λαμόγια. Τι θα πει λαμόγια; Δε λέει τίποτα. Απολύτως τίποτα. Και απόδειξέ μου ότι δεν είναι ιδεολόγος ο Παπακωνσταντίνου; Μπορείς να μου το αποδείξεις ότι δεν είναι ιδεολόγος αντεργάτης, αντιαγρότης, ιδεολόγος αντιδραστικός, φιλοκαπιταλιστής, φίλος με τα μονοπώλια. Γιατί, αποκλείεται να είναι ιδεολόγοι; Πρέπει όλοι να είναι λαμόγια και κλέφτες;

Αναδιατάξεις στο πολιτικό σκηνικό

Ακούγονται πολλά, κυβέρνηση συνεργασίας, όλα τα κόμματα μαζί, το ένα να ελέγχει το άλλο. Ακούμε κι άλλα. Εξω τα κόμματα. Εχουμε κι άλλες προτάσεις. Μια κυβέρνηση προοδευτική που λέει ο ΣΥΝ/ΣΥΡΙΖΑ, που θα αρχίζει, λέει, απ' την πατριωτική δεξιά μέχρι την άκρα αριστερά. Σήμερα, μάλιστα, το πρωί, σε μια συνέντευξή του, ο κ. Τσίπρας είπε ότι θέλει μια νέα πλειοψηφία. Και τον ρωτάει ο δημοσιογράφος, τι θα κάνει την άλλη μέρα αυτή η κυβέρνηση; Γιατί κι εμείς συμφωνούμε από εκεί να αρχίσουμε τη συζήτηση, στο τι θα κάνει.
Μια υποτιθέμενη κυβέρνηση αριστερή, προοδευτική, λαϊκή, μια κυβέρνηση που θα είναι προσωπικοτήτων, τεχνοκρατών, τι θα κάνει την άλλη μέρα; Τον ρωτάνε, θα βγάλετε την Ελλάδα απ' την ΕΕ; Οχι, λέει ο κ. Τσίπρας, η ΕΕ είναι ατού μας. Το όπλο μας. Θα πάμε, λέει, και θα κάνουμε διαπραγμάτευση που δεν την έκανε το ΠΑΣΟΚ. Λίγο - πολύ αυτό λέει και ο κ. Σαμαράς. Εγώ, λέει, θα έκανα άλλη διαπραγμάτευση για το μνημόνιο. Κι εμείς απαντάμε, είναι θέμα διαπραγμάτευσης;
Ας υποθέσουμε ότι υπάρχει μια κυβέρνηση αυτή που φαντάζεται ο κόσμος, που θα έχει και ολίγον ΚΚΕ, μας θέλουν μέσα για να πιέζουμε, λέει, θα έχει και ΣΥΡΙΖΑ και το "καλό ΠΑΣΟΚ", θα έχει διάφορους. Ας υποθέσουμε. Την άλλη μέρα, λοιπόν, τι θα κάνει αυτή η κυβέρνηση; Θα καταργήσει όλους τους νόμους που ψηφίστηκαν αυτά τα χρόνια; Θα επαναφέρει το όριο συνταξιοδότησης έστω εκεί που ήταν πριν; Θα δικαιώσει τις γυναίκες που τις πάει στα 65; Θα καταργήσει τη μερική απασχόληση; Τους νόμους που επιτρέπουν τις ατομικές συμβάσεις, θα επαναφέρει την αποκλειστική ισχύ των Συλλογικών Συμβάσεων;
Κανένας δε λέει αυτό το πράγμα. Θα επαναδιαπραγματευτώ το χρέος, λένε. Αυτή η πρόταση είναι μια πρόταση η οποία συζητιέται σήμερα στην ΕΕ. Εγώ σας λέω ότι αν αυτή η κυβέρνηση πει ότι Συλλογικές Συμβάσεις ξεκινάμε από κατώτατο μισθό 1.000 ευρώ, αυτή τη Συλλογική Σύμβαση θα την εφαρμόσουν οι βιομήχανοι, οι μεγαλέμποροι, οι ιδιοκτήτες μεγάλων επιχειρήσεων; Δε θα την εφαρμόσουν την απόφαση. Γιατί δεν κυβερνά σήμερα το ΠΑΣΟΚ και παλαιότερα η ΝΔ μόνοι τους. Και όταν θα έχουμε τη λεγόμενη προοδευτική κυβέρνηση - στα λόγια προοδευτική - θα κυβερνούν τα μονοπώλια, όλα τα κλειδιά, την εξουσία την έχουν τα μονοπώλια. Βεβαίως, δεν κυβερνούν άμεσα, αλλά μέσω των κομμάτων.
Στην Ευρώπη κυβερνούν και με κεντροδεξιά και με κεντροαριστερά και έχουν κυβερνήσεις και με κομμουνιστές στην κυβέρνηση. Αυτή η προοδευτική, αριστερή, οικουμενική κυβέρνηση, των τεχνοκρατών, των εντίμων, ό,τι αποφάσεις κι αν πάρει, π.χ. δωρεάν παιδικοί σταθμοί, οι δήμοι θα πουν δεν έχουμε λεφτά ή να πει δωρεάν Υγεία, μπορεί να το πει; Πώς θα γεμίσει τα ταμεία με χρήμα, να κάνει έναν άλλο προϋπολογισμό; Πρέπει να τα πάρει απ' τους βιομήχανους, τους εφοπλιστές, τους μεγαλεμπόρους. Πώς θα τα πάρει; Θα της τα δώσουν; Η κυβέρνηση θα αποφασίζει και θα εξουσιάζουν άλλοι.
'Η θα πάει στην ΕΕ και θα πει "ξέρετε, εγώ έχω λαϊκή εντολή να διαπραγματευτώ"; Θα της πουν, με συγχωρείς αλλά εδώ υπάρχει η υπογραφή σου, η συμμετοχή στην ΕΕ, υπάρχει η Συνθήκη του Μάαστριχτ, της Λισαβόνας, η απόφαση για ένταξη στο ΝΑΤΟ, που μας τρώει ένα κάρο στους εξοπλισμούς πέρα απ' το ότι πολεμάμε λαούς που δε μας φταίνε. Θα της πουν, λοιπόν, ότι εδώ υπάρχουν συμφωνίες. Δε λέει κανένας ότι εγώ δε θα συμφωνήσω, θα έρθω σε ρήξη με αυτές τις συμφωνίες.
Η ΝΔ, μάλιστα, λέει ότι έχει συνέχεια το κυβερνητικό έργο. Τι θα κάνεις σ' αυτή την περίπτωση; Θα πεις ότι εγώ θα κάνω εθνική αμυντική βιομηχανία, θα πεις θα σταματήσω τις εισαγωγές; Μα δεν μπορείς να απαγορεύσεις τις εξαγωγές. Μπορείς να απαγορεύσεις στους βιομήχανους να κάνουν επιχειρήσεις στην Τουρκία, στις ΗΠΑ; Οχι. Είμαστε σε απελευθερωμένη αγορά. Επομένως, όλα αυτά που λέγονται, κάτω τα κόμματα, κάτω οι πολιτικοί, νέοι άνθρωποι, προοδευτική κυβέρνηση, το πολιτικό σύστημα στην Ελλάδα έχει πάρα πολλά περιθώρια να αναδιαταχτεί, πολλά, η αστική τάξη που είναι στην εξουσία και ασκεί την εξουσία μέσω των κομμάτων της έχει τη δυνατότητα να τα διαλύσει και να φτιάξει καινούρια.
Για δείτε στην Ιταλία, τους στείλαν στη φυλακή, ο Κράξι πέθανε στην Τυνησία. Ο Αντρεότι πήγε στο δικαστήριο ως άνθρωπος της μαφίας. Δικάστηκε γιατί ήξερε πού είχαν τον Αλντο Μόρο και δεν έστειλε να τον απελευθερώσουν γιατί ήθελε να τον βγάλει απ' τη μέση. Και ποιος κυβερνά σήμερα στην Ιταλία; Ο Μπερλουσκόνι. Τέτοια θέλουν και στην Ελλάδα; Να 'ρθουν οι διάφοροι καθηγητάδες οι οποίοι είναι διαπλεκόμενοι με χίλιες επιχειρήσεις, τα διάφορα παπαγαλάκια στην τηλεόραση που κάνουν τους μορφωμένους και μας λένε τα διάφορα σενάρια, όλοι αυτοί που έχουν τελειώσει τα Χάρβαρντ και την Οξφόρδη;

Αντικειμενικό το ζήτημα της εξουσίας

Αντικειμενικά σήμερα και στις πλατείες που μαζεύονται οι άνθρωποι βάζουν το ζήτημα ποιο πολιτικό σύστημα θέλουν. Και ουδέν κακό αμιγές καλού. Γιατί αντικειμενικά μπαίνει σήμερα στην ημερήσια διάταξη αυτό που το ΚΚΕ λέει χρόνια, το πρόβλημα της εξουσίας. Γιατί όταν λες πολιτικό σύστημα εννοείς ποια τάξη θα είναι στην εξουσία. Οχι ποια κόμματα. Γιατί αυτά εκφράζουν ταξικά συμφέροντα. Αυτό, λοιπόν, που εμείς λέγαμε και φαινόταν λίγο παράταιρο στους πολλούς, αντικειμενικά σήμερα μπαίνει. Και στις πλατείες που μαζεύονται οι αγανακτισμένοι, ενδεχομένως και χωρίς να το έχουν συνειδητοποιήσει οι ίδιοι, βάζουν το ζήτημα της εξουσίας.
Από εκεί πρέπει να αρχίσεις. Οχι λέγοντας να καεί η Βουλή. Καίγεται η Βουλή, και μετά; Οταν στο πεδίο της οικονομίας και της κοινωνίας την εξουσία την έχει η πλουτοκρατία και τη Βουλή να κάψεις και να πετάξεις πέτρες στις τράπεζες, το κεφάλαιο το πολύ πολύ να δώσει δουλειά στους τζαμάδες να φτιάξουν τα τζάμια. Μάλιστα, ακούστηκε και το μεγάλο εφεύρημα. Να φύγουμε, λέει, απ' την Ευρωζώνη και να γυρίσουμε στη δραχμή. Και έκανε εντύπωση γιατί το ΚΚΕ είπε ότι αυτό δεν είναι λύση. Το είπαμε εμείς, που είμαστε υπέρ της αποδέσμευσης, της κάθετης ρήξης με την ΕΕ, της αποδέσμευσης απ' αυτήν και το ΝΑΤΟ.
Ποια κυβέρνηση, ποια εξουσία μπορεί να χειριστεί αυτό το ζήτημα φιλολαϊκά; Η εργατική - λαϊκή εξουσία που λέμε εμείς με την ανάλογη διακυβέρνηση. Για να δούμε, γιατί βγήκε και ο ΣΥΝ, το Αριστερό Ρεύμα, και είπε να γυρίσουμε στη δραχμή, αυτό τι είναι; Βγαίνω απ' τη ζώνη του ευρώ, παραμένω στην ΕΕ, υιοθετώ όλη τη λογική της ΕΕ, τα κλειδιά τα κρατάνε τα μονοπώλια κι εγώ αλλάζω το νόμισμα. Το νόμισμα, όμως, δημιουργεί το πρόβλημα ή ό,τι εκφράζει το νόμισμα; Δηλαδή, με τη δραχμή θα αλλάξει η καπιταλιστική ιδιοκτησία;
Ξέρετε ποιοι ζητάνε επιστροφή στη δραχμή; Αυτοί που δεν έχουν μεγάλες επενδύσεις στην Ελλάδα, που έχουν κεφάλαια στο εξωτερικό τεράστια, που μόλις γυρίσουμε στη δραχμή, όπου η υποτίμηση θα είναι 70%, θα αγοράσουν μπιρ παρά, επιχειρήσεις, αεροδρόμια, λιμάνια. Και μετά όταν επιστρέψει η χώρα στο ευρώ θα τα πουλήσουν πανάκριβα. Συμφέρει δηλαδή να αγοράσουν με δραχμή. Το χρέος θα μείνει και θα αυξηθεί. Δεν αλλάζει τίποτα, είναι τμήματα του κεφαλαίου που έχουν συμφέρον. Αύριο μπορεί να μας διώξει και η ίδια η ΕΕ, εμείς βεβαίως δε θα πούμε όχι, αλλά ακριβώς αν δεν αξιοποιήσεις κι αυτό το πράγμα να κάνεις ένα βήμα μπρος, να κοιτάξεις μπροστά, η Ελλάδα η καπιταλιστική εκτός ΕΕ θα είναι ακόμα πιο εξαρτημένη απ' τον σκληρό πυρήνα της ΕΕ.
Ορισμένα πράγματα φαίνονται ριζοσπαστικά αλλά δεν είναι. Ολα τα κόμματα, και τα πιο εξεγερτικά, που θέλουν μια λαϊκή εξέγερση, μένουν στο πολιτικό πεδίο, στους θεσμούς της πολιτείας, στη σύνθεση του κοινοβουλίου. Μέχρι εκεί. Παρακάτω, σ' αυτό που λέμε εμείς ανατροπή της εξουσίας των μονοπωλίων, τα μονοπώλια να κοινωνικοποιηθούν, κοινωνικοποίηση του πλούτου που είναι κάτω απ' τη γη, που είναι πάνω απ' τη γη, εργοστάσια, θάλασσες, βουνά κοινωνική ιδιοκτησία, παραγωγικός συνεταιρισμός εκεί που δεν μπορεί να γίνει γενική πανκοινωνικοποίηση, έξοδος από ΕΕ και ΝΑΤΟ, αυτή η λαϊκή εξουσία μπορεί να το κάνει γιατί θα αντισταθεί στον πόλεμο που θα της κάνουν, βάζοντας τη χώρα να παράγει όχι με κίνητρο το μονοπωλιακό κέρδος αλλά την ικανοποίηση των λαϊκών αναγκών».

Πρέπει να λυθεί το ζήτημα της ιδιοκτησίας

Η Ελλάδα είναι μικρή χώρα, αλλά δεν είναι φτωχή. Ο λαός θα πρέπει να επωφεληθεί και απ' αυτή την καπιταλιστική ανάπτυξη που έγινε, που δημιούργησε σύγχρονες επιχειρήσεις, αλλά με τον εργάτη χωρίς το κατάλληλο εισόδημα. Εμείς λέμε, π.χ. τηλεπικοινωνίες, στην υπηρεσία του λαού, τα εργοστάσια που έχουν αυτοματοποιηθεί, στην υπηρεσία του λαού. Μπορούμε να λύσουμε το πρόβλημα της διατροφής 100%, να μην έχουμε ανάγκη ούτε από μισό εισαγόμενο προϊόν.
Εκεί που έχουμε ανάγκη είναι να εισάγουμε πετρέλαιο, φυσικό αέριο αλλά την ίδια ώρα δεν θα παραδώσουμε την έρευνα και την αξιοποίηση των κοιτασμάτων πετρελαίου στα μονοπώλια. Τα έχουν δώσει τώρα, θα τα αγοράζουμε, θα μας το πουλήσουν, γι' αυτό δεν καθορίζουν την ΑΟΖ, γι' αυτό πάνε να συμφωνήσουν με την Τουρκία και να εκχωρήσουν κυριαρχικά δικαιώματα και να δεχτούν δαντελωτά και όχι τα πραγματικά σύνορα, για τη συνδιαχείριση στο Αιγαίο. Αλλά απ' αυτήν θα κερδίσουν οι εταιρείες οι πετρελαϊκές που θα κάνουν την έρευνα, θα βρουν το πετρέλαιο και θα μας το πουλάνε.
Αντιπαλεύουμε όλα αυτά γιατί πρέπει να σώσουμε ό,τι μπορούμε, να μην κλείσουν εργοστάσια. Εμείς είμαστε εναντίον των καπιταλιστών όχι εναντίον των εργοστασίων ως παραγωγή προϊόντων, ως δουλειά των εργαζομένων και εργασιακή πείρα. Αλλά πρέπει να λυθεί το ζήτημα της ιδιοκτησίας. Μπορεί να γίνει σε ένα βράδυ; Οχι. Ο ΣΥΝ μας λέει ότι υποστηρίζουμε μια πρόταση που θα γίνει στη δευτέρα παρουσία. Ουσιαστικά λέει ότι ο λαός πρέπει να παραιτηθεί απ' το όραμα και το σκοπό και να κάτσει να διαπραγματεύεται στην καλύτερη περίπτωση πόσα θα χάσει.
Ο Παπανδρέου λέει το εξής - και εδώ πρέπει να προβληματιστούν οι άνθρωποι που ακόμα πιστεύουν στο ΠΑΣΟΚ - ότι πρέπει να αλλάξουμε την Ελλάδα, να εφαρμόσουμε ένα διαφορετικό μοντέλο ανάπτυξης. Τι εννοεί; Δεν εννοεί να καταργήσουν τα μονοπώλια, την εκχώρηση κυριαρχικών δικαιωμάτων, να καταργήσουν τις συμβάσεις με την ΕΕ και το ΝΑΤΟ ή τις συμφωνίες με τις ΗΠΑ. Εννοεί το εξής πράγμα: Αυτό που το ΠΑΣΟΚ ονόμαζε "κοινωνική πολιτική", κάτω απ' την πίεση της ταξικής πάλης και του παραδείγματος των σοσιαλιστικών χωρών που μπορεί να είχαν προβλήματα αλλά στην κοινωνική πολιτική ήταν άφθαστες, λέει να ξεχάσετε τις κοινωνικές κατακτήσεις δηλαδή τη μονιμότητα της δουλειάς στο δημόσιο, τις συλλογικές συμβάσεις, και να πάμε σ' αυτό που αποφασίζουν τώρα, οι νέοι να δουλεύουν μέχρι έξι μήνες το χρόνο, με 500 ευρώ μισθό, 10 ώρες τη μέρα χωρίς υπερωρίες. Και μετά να φεύγουν αυτοί και να έρχονται άλλοι στη θέση τους και να διώξουν τους εργάτες που είναι μόνιμοι και να προσλαμβάνουν τους εξαμηνίτες.
Τα ίδια λέει και η ΝΔ. Και όταν λένε ανάπτυξη εννοούν αυτό που θέλει η πλουτοκρατία. Λένε, θα ενισχύσουμε τον εξαγωγικό προσανατολισμό της χώρας. Ξέρετε τι σημαίνει αυτό; Κατ' αρχήν συγκεντρώνεται η παραγωγή και εμπορία σε λίγα χέρια, θα παράγονται ορισμένα προϊόντα με ελάχιστο προσωπικό για εξαγωγή, δηλαδή θα βγάλουν λεφτά και οι εξαγωγείς. Και ό,τι δεν παράγεται στην Ελλάδα, ακόμα περισσότερες εισαγωγές.
Που λέει ότι θα τοποθετούμε χρήματα; Στον τουρισμό. Πρόκειται λέει να γίνει ένα μεγάλο τουριστικό κέντρο που θα μπορούν να έρχονται στην Ελλάδα οι μεγιστάνες. Χτες δημοσιοποίησαν ότι οι μελέτες που έχουν γίνει δείχνουν το εξής, ότι στην Τουρκία θα πηγαίνουν τα πιο σχετικά λαϊκά στρώματα της Ευρώπης, η Ελλάδα είναι πόλος έλξης του υψηλού εισοδήματος. Γι' αυτό θέλουν να αλλάξουν και το κέντρο της Αθήνας. Και εμείς σας λέμε ο τουρισμός του υψηλού εισοδήματος τι σχέση έχει με τη βελτίωση της ζωής στο Κερατσίνι; Αυτοί θα πηγαίνουν στα τεράστια κέντρα, θα τρώνε, θα πίνουν, μέχρι θα τους φτιάξουν λέει αγροκτήματα για να αλλάζουν παραστάσεις οι πάμπλουτοι, να ανεβαίνουν σε ένα τρακτέρ και να σπέρνουν, να μην ασχολούνται μόνο με το καντράν του χρηματιστηρίου.

Ο κόμπος έφτασε στο χτένι

Φτάνει ο κόμπος στο χτένι και να το πούμε καθαρά, οι νέοι άνθρωποι ιδιαίτερα, οι οποίοι έχουν σιχαθεί αυτό το πολιτικό σύστημα, να ξέρουν ότι έχουν σιχαθεί το πολιτικό σύστημα του καπιταλισμού, το πολιτικό σύστημα των μονοπωλίων, δεν είναι γενικώς ένα πολιτικό σύστημα των λαμόγιων. Πρέπει να ξέρουν οι νέοι άνθρωποι που μαζεύονται στις πλατείες και μάλιστα λένε έξω από τα κόμματα, ότι έτσι θα μπουν πιο βαθιά στους κομματικούς σχηματισμούς. Στους καινούριους που θα φτιάξουν. Δηλαδή, δίνουν πάσα αυτή τη στιγμή να φτιαχτούν καινούρια κόμματα αστικά. Αυτό κάνουν. Διότι τα κόμματα υπάρχουν γιατί υπάρχουν τάξεις μέσα στην κοινωνία.
Και να ξέρουμε και ένα άλλο. Αυτό είναι το κυριότερο που θέλουμε να φέρουμε εμείς. Ας πούμε ότι τον ελληνικό λαό τον κλέβουν. Το 90% της κλοπής είναι νόμιμο και το 10% είναι κάτω από το τραπέζι. Πώς είναι νόμιμο; Ο κεφαλαιοκράτης ξεζουμίζει τον εργαζόμενο, αυγατίζει τα κεφάλαιά του και τον κλέβει νόμιμα, του πληρώνει ένα μέρος της δουλειάς. Με τα κεφάλαιά του αγοράζει λιμάνια και αεροδρόμια που τα έχει βγάλει από τη ληστεία του λαού. Αυτό δεν είναι κλοπή; Υπάρχει θα μου πείτε και η μίζα. Βεβαίως. Η μίζα επίσης είναι νόμιμη. Και μάλιστα στη φορολογική δήλωση μπορείς να γράψεις έδωσα, πώς να το πω, για μεσιτεία τόσα και χωρίς να είσαι υποχρεωμένος να γράψεις και ονόματα. Παράνομη είναι η μίζα μόνο στους κυβερνητικούς.
Και ποιος σας λέει ότι ένας πριν γίνει κυβέρνηση δεν έχει πάρει χιλιάδες χρήματα - μίζα ως επιχειρηματίας; Και ήρθε και δεν παίρνει μίζα. Εγώ σας λέω ότι δεν την παίρνει. Και μετά βγαίνει από την κυβέρνηση και ξαναγίνεται επιχειρηματίας και ξαναλαδώνει. Είναι ανάγκη να λαδώσεις όταν είσαι υπουργός, αφού σήμερα πια έχει διαμορφωθεί η κατάσταση, τα στελέχη των κομμάτων να είναι μέσα στις επιχειρήσεις;
Αλλά εγώ σας λέω, είναι και ιδεολόγοι. Τι να το κάνω εγώ επειδή είναι ιδεολόγος φίλος αυτού του σάπιου κοινωνικού συστήματος. Μπορεί να πεθάνει και στην ψάθα. Λοιπόν; Επειδή είναι έντιμος και δεν κλέβει κάτω από το τραπέζι, θα τον ψηφίζω εγώ να κάνει νόμους που κλέβουν τους λαούς και που τους ληστεύουν; Γι' αυτό το έχετε προσέξει, δεν λέμε είσαστε κλέφτες, είσαστε έτσι. Κλέφτες, κλέφτες φωνάζουν απ' τη Βουλή. Αυτά τα συνθήματα, θα σας το πω καθαρά, στο βαθμό που είναι αυθόρμητα να συμπαθήσουμε αυτό τον κόσμο που τα λέει. Αλλά στο βαθμό που αυτά τα αυθόρμητα συνθήματα, αν είναι αυθόρμητα, χρησιμοποιούνται για να γίνει μακιγιάζ στο πολιτικό σύστημα;
Εμείς λοιπόν λέμε στο λαό το εξής πράγμα. Πρέπει κάθε μέρα να κάνεις ένα βήμα μπρος, ως συνείδηση και ως τάση. Δεν αρκεί το κίνημα που έγινε μέχρι τώρα και τις προηγούμενες δεκαετίες. Τώρα μιλάμε για ένα διαφορετικό κίνημα πιο πολιτικοποιημένο, πιο ισχυρό, πιο ενωτικό.
Ολα αυτά έχουν μία σημασία, αν όλα αυτά συνενώνονται σε ένα μεγάλο ρεύμα. Εμείς λέμε μέτωπο εργατών, αγροτών, των μικρομάγαζων, των γυναικών και της νεολαίας. Αυτό το μέτωπο πρέπει να δίνει μάχη σε κάθε τόπο δουλειάς και στη γειτονιά. Βεβαίως, να, μαζευτήκαμε σήμερα στην πλατεία. Καλό είναι. Πού πονάει; Ξέρετε τι πόνεσε σήμερα τον κ. Λοβέρδο που μας έκανε επίθεση στο ΚΚΕ; Για τις κινητοποιήσεις που κάνουμε έξω από τα Κέντρα Υγείας και τα νοσοκομεία για να καταργηθεί το 5ευρω και να γίνονται δωρεάν εξετάσεις. Λύσσαξαν γιατί έγινε κατάληψη στο ΙΝΤΕΡΚΟΝΤΙΝΕΝΤΑΛ επειδή απέλυσαν υπαλλήλους. Εγινε κατάληψη, πού λέει, στο χώρο του τουρισμού.
Πού τους πονάει; Η απεργία που παραλύει τον τόπο δουλειάς. Τους πονάει όταν οι εργάτες αποφασίσουν όλοι μαζί να μην υπογράψουν την ατομική σύμβαση. Τι θα κάνουν, αν σε όλα τα εργοστάσια δεν υπογράψουν την ατομική σύμβαση εργασίας, θα τους απολύσουν όλους; Αρκεί να είμαστε όλοι μαζί. Δεν τους πειράζει η πλατεία. Δεν την θέλουν και την πλατεία, αλλά σου λέει καλύτερα στην πλατεία με αυτά τα γενικά συνθήματα.
Εκεί που θα τους πλήξεις είναι κατά τόπο δουλειάς, κατά κλάδο, στο χωράφι, στα πανεπιστήμια, στα σχολεία, όλοι μαζί. Εκεί. Και θα βγούμε και στους δρόμους και τις πλατείες να πλημμυρίσουμε. Αλλά τους πειράζει αυτό που λέμε να νικήσουμε όχι μόνο τα αστικά κόμματα, αλλά και την τάξη των καπιταλιστών. Αυτό το κίνημα λοιπόν, πρέπει ο λαός να παλεύει κάθε μέρα. Εμείς ευχόμαστε να έχουμε και μικροκατακτήσεις, δεν τις σνομπάρουμε, να κερδίζουμε και τις μικρές μάχες, έχουν αξία και αυτές. Αλλά πρέπει τελικά ο λαός να βαδίσει για τον πόλεμο και να κερδίσει τον πόλεμο. Και ο πόλεμος θα είναι ο λαός από τη μία μεριά και τα μονοπώλια από την άλλη. Η ανατροπή του πολιτικού συστήματος, ακριβώς για να βγάλεις το κεφάλαιο και τα μονοπώλια από την οικονομία».

    

Σελ. /32     

Copyright © 1997-2011 ΡΙΖΟΣΠΑΣΤΗΣ

ΟΛΟΙ ΣΤΑ ΣΥΛΛΑΛΗΤΗΡΙΑ ΜΕ ΤΟ ΠΑΜΕ ΝΑ ΒΟΥΛΙΑΞΕΙ Ο ΤΟΠΟΣ!!!

Πέμπτη 2 Ιούνη 2011

Σελ. /32

ΠΟΛΙΤΙΚΗ

3 ΙΟΥΝΗ - ΜΕΡΑ ΠΑΝΕΛΛΑΔΙΚΗΣ ΔΡΑΣΗΣ

Εργατικός ξεσηκωμός ενάντια στη βαρβαρότητα

Αύριο το πρωί κάθε χώρος δουλειάς να γίνει χώρος συζήτησης για τη σημασία οργάνωσης και ανάπτυξης της ταξικής πάλης. Αύριο το απόγευμα σε κάθε πόλη της χώρας, στα συλλαλητήρια του ΠΑΜΕ, να σημάνει το κάλεσμα για γενικό ξεσηκωμό, για να μην περάσουν τα νέα βάρβαρα μέτρα.Στην κατεύθυνση αυτή οι ταξικές δυνάμεις δίνουν τη μάχη για την προετοιμασία των παρεμβάσεων της αυριανής μέρας. Παράλληλα, καλούν τους εργαζόμενους, τα συνδικάτα, τους νέους, τους άνεργους, τις γυναίκες, τους αυτοαπασχολούμενους, τους αγρότες με την προώθηση του νομοσχεδίου για ψήφισή στη Βουλή, σε πανελλαδική, πανεργατική, γενική απεργία για να εκφραστεί η αντίθεση στα αντιλαϊκά μέτρα. Στην κατεύθυνση αυτή και η αυριανή μέρα μπορεί να αποτελέσει βήμα παρέμβασης για να παρθούν αντίστοιχες αποφάσεις για απεργία.
Καλέσματα συμμετοχής στην αυριανή ολοήμερη δράση και στα συλλαλητήρια απευθύνουν το Μέτωπο Αγώνα Σπουδαστών (ΜΑΣ), η Πανελλαδική Αντιμονοπωλιακή Συσπείρωση ΕΒΕ (ΠΑΣΕΒΕ), η Ομοσπονδία Γυναικών Ελλάδας (ΟΓΕ) και η Παναγροτική Αγωνιστική Συσπείρωση (ΠΑΣΥ).

Πολύμορφες παρεμβάσεις

Μπροστά στην αυριανή μέρα αλλά και σήμερα αναπτύσσονται μια σειρά δραστηριότητες σε κλάδους και περιοχές. Μεταξύ άλλων, σήμερα, στη Θεσσαλονίκη θα γίνουν περιοδείες στα εργοτάξια του Φοίνικα και του Δήμου Ευόσμου. Ακόμα θα γίνει πικετοφορία στις 7 μ.μ., στην Πολίχνη και τις Συκιές και την ίδια ώρα πανεξόρμηση στην Κάτω Τούμπα, στον πεζόδρομο της Καλαμαριάς και στην Αγία Βαρβάρα.
Αύριο, Παρασκευή, επίσης στη Θεσσαλονίκη θα γίνουν περιοδείες στα εργοτάξια του Δήμου Συκεών, του Δήμου Πολίχνης, της Πόντου στην Καλαμαριά, «Αριστοτέλης» στην Καλαμαριά. Ακόμα θα γίνουν περιοδείες στην «Εξπρές Σέρβις» και στους παιδικούς σταθμούς της Καλαμαριάς. Επίσης, στις 8.30 το πρωί θα γίνει παράσταση διαμαρτυρίας της Λαϊκής Επιτροπής Ευόσμου στο πολυιατρείο ΙΚΑ και στο Κέντρο Υγείας Ευόσμου. Στην Αθήνα οι Επιτροπές Αγώνα του ΜΑΣ έχουν προγραμματίσει εξορμήσεις στα ιδρύματα, στους χώρους δουλειάς, στα στέκια νεολαίας, στις φοιτητικές εστίες της Αθήνας. Στη Λαμία στις 10 π.μ. θα γίνει εξόρμηση στα πολυκαταστήματα του κέντρου, περιοδεία σε ΙΚΑ, Εφορία, ΕΛΤΑ, τράπεζες, ΔΕΗ, εργαζόμενους στο Δήμο. Ανάλογες δραστηριότητες αναπτύσσονται σε πλήθος κλάδων, σε γειτονιές και περιοχές.
Στον Πειραιά αύριο, παράλληλα με τις εξορμήσεις, σε χώρους δουλειάς έχουν προγραμματιστεί ακόμα τα εξής:
Οι εργάτες της Ναυπηγοεπισκευαστικής Ζώνης, με απόφαση των διοικήσεων των σωματείων τους, θα κάνουν μηχανοκίνητη πορεία που θα ξεκινήσει στις 10 το πρωί από την πύλη της Ζώνης στο Πέραμα, με κατεύθυνση τον Πειραιά. Ενδιάμεσες στάσεις θα γίνουν σε κεντρικά σημεία των περιοχών Αμφιάλης, Κορυδαλλού και Νίκαιας.
Τα σωματεία ΠΕΜΕΝ, ΣΤΕΦΕΝΣΩΝ, Ενωση Μαγείρων (ΠΕΕΜΑΓΕΝ), Ενωση Πληρωμάτων Ρυμουλκών Ναυαγοσωστικών (ΠΕΠΡΝ) και ΠΕΣ ΝΑΤ διοργανώνουν σύσκεψη στις 10.30 το πρωί στην αίθουσα συνελεύσεων της ΠΕΜΕΝ.

    

ΠΑΝΑΓΡΟΤΙΚΗ ΑΓΩΝΙΣΤΙΚΗ ΣΥΣΠΕΙΡΩΣΗ

Αγωνιστικό κάλεσμα για την Παρασκευή

Με σύνθημα ΟΛΟΙ στα λαϊκά συλλαλητήρια, την Παρασκευή 3 του Ιούνη, η Παναγροτική Αγωνιστική Συσπείρωση καλεί τους μικρομεσαίους αγρότες να δώσουν το αγωνιστικό τους «παρών» στις αυριανές κινητοποίησης. Στο κάλεσμά της σημειώνει:
«Αγρότες - Αγρότισσες
Πάρτε, μαζικά, μέρος στα λαϊκά συλλαλητήρια της Παρασκευής, 3 Ιούνη, ενάντια στη βάρβαρη πολιτική της κυβέρνησης, της τρόικας, του μεγάλου κεφαλαίου που ποδοπατεί και συντρίβει τα λαϊκά δικαιώματα, σπρώχνοντας ευρύτατες λαϊκές μάζες στον Καιάδα της ανεργίας, της φτώχειας και της εξαθλίωσης. Ενάντια στην ΚΑΠ της ΕΕ, που, με τη νέα αναθεώρησή της για το διάστημα 2013 - 2020, προωθεί το ολοκληρωτικό ξεκλήρισμα των μικρομεσαίων αγροτών, για να περάσει η γη και η αγροτική παραγωγή στα χέρια λίγων μεγαλοαγροτών και αγροτοβιομηχάνων...
Αγρότες - Αγρότισσες
Παλεύουμε για την ανατροπή της αντιλαϊκής πολιτικής και ριζικές αλλαγές σε επίπεδο οικονομίας και εξουσίας. Για ν' ανοίξει ο δρόμος σε μια διαφορετική αγροτική ανάπτυξη που θα υπηρετεί τις ανάγκες του λαού και όχι τα συμφέροντα και τα κέρδη των μονοπωλίων.
Μια αγροτική ανάπτυξη που θα υλοποιείται στο πλαίσιο του κεντρικού σχεδιασμού της οικονομίας, με κοινωνικοποίηση των συγκεντρωμένων μέσων παραγωγής και της γης, με τη συνεταιριστικοποίηση της διάσπαρτης αγροτικής γης και παραγωγής, τη δημιουργία των παραγωγικών συνεταιρισμών, που θα προωθούν κοινές καλλιεργητικές εργασίες, με κρατική στήριξη, για την παραγωγή φτηνών κι ασφαλών τροφίμων για τη διατροφή του λαού και των αναγκαίων πρώτων υλών για την μεταποιητική βιομηχανία».

    

Τα συλλαλητήρια

Αθήνα, 7 μ.μ., Ομόνοια
Θεσσαλονίκη, 7 μ.μ., Αγαλμα Βενιζέλου
Πειραιάς, 7 μ.μ., πλατεία ηλεκτρικού σταθμού
Πάτρα, 7 μ.μ., πλατεία Ελευθερίας
Πύργος, 7.30 μ.μ., πλατεία ΟΤΕ
Καλαμάτα, 7 μ.μ., κεντρική πλατεία
Σπάρτη, 7 μ.μ., πάρκο ΟΤΕ
Κόρινθος, 7.30 μ.μ., Φλοίσβος
Τρίπολη, 8 μ.μ., πλατεία Πετρινού
Ναύπλιο, 8 μ.μ., στην 11η
Ζάκυνθος, 8 μ.μ., Εργατικό Κέντρο
Κεφαλλονιά, 7.30 μ.μ., Εργατικό Κέντρο
Γιάννενα, 7 μ.μ., δημαρχείο
Αρτα, 8 μ.μ., πλατεία Κιλκίς
Λευκάδα, 8.30 μ.μ. Αγιος Μηνάς
Αγρίνιο, 7 μ.μ κεντρική πλατεία
Μεσολόγγι, 7 μ.μ. κεντρική πλατεία
Ναύπακτος, 7 μ.μ. κεντρική πλατεία
Πρέβεζα, 8.30 μ.μ., Θεοφάνειο
Κέρκυρα, 8 μ.μ., πλατεία Σαρόκο
Λάρισα, 7.30 μ.μ., κεντρική πλατεία
Βόλος, 7.30 μ.μ., πλατεία Πανεπιστημίου
Τρίκαλα, 8 μ.μ., πλατεία Ρήγα Φεραίου
Καρδίτσα, 8 μ.μ., κεντρική πλατεία
Λαμία, 7.30 μ.μ., πλατεία Πάρκου
Αμφισσα, 8 μ.μ., πλατεία Λαού
Θήβα, 7 μ.μ., κεντρική πλατεία
Λιβαδειά, 8 μ.μ., κεντρική πλατεία
Χαλκίδα, 8 μ.μ., πλατεία Αγοράς
Αλιβέρι, 7.30 μ.μ., πλατεία Πολυτεχνείου
Ιστιαία, 7 μ.μ., κεντρική πλατεία
Χανιά, 7 μ.μ., πλατεία Νέων Καταστημάτων
Λασίθι, 6.30 μ.μ., Αγιος Νικόλαος Μαρίνα
Ρέθυμνο, 7μ.μ., δημαρχείο
Σέρρες, 7 μ.μ., πλατεία Ελευθερίας
Νάουσα, 8 μ.μ., πλατεία Καρατάσου
Κατερίνη, 7.30 μ.μ., Πλατάνι (συντριβάνι)
Κιλκίς, 7.30 μ.μ., πλατεία Ειρήνης
Καβάλα, 7.30 μ.μ., κεντρική πλατεία
Δράμα, 7 μ.μ., κεντρική πλατεία
Κομοτηνή, 7 μ.μ., κεντρική πλατεία
Αλεξανδρούπολη, 7 μ.μ., δημαρχείο
Ξάνθη, 7 μ.μ., κεντρική πλατεία
Κοζάνη, 7 μ.μ., κεντρική πλατεία
Πτολεμαΐδα, 7 μ.μ., κεντρική πλατεία
Φλώρινα, 7 μ.μ., κεντρική πλατεία
Καστοριά, 7 μ.μ., απέναντι από τη Νομαρχία
Λήμνος, 8.30 μ.μ., λιμάνι της Μύρινας
Μυτιλήνη, 7.30 μ.μ., πλατεία Σαπφούς
Σάμος, 7.30 μ.μ., πλατεία Πυθαγόρα

Πικετοφορίες

Βέροια, 7 μ.μ., πλατεία Ωρολογίου
Γιαννιτσά, 7 μ.μ., πλατεία ΕΠΟΝ
Εδεσσα, 7 μ.μ., μικροί καταρράκτες
Ηράκλειο: Πικετοφορίες στις εργατικές γειτονιές, στις 7 μ.μ., Αλικαρνασσός (δημαρχείο), Ατσαλένιο (πλατεία Σινάνι), Καμίνια - Δειλινά (πιάτσα ταξί), Μαλεβίζι (δημαρχείο).

    

Συγκέντρωση στην Καλλιθέα

Σε συγκέντρωση στην Καλλιθέα, στην πλατεία Δαβάκη, στις 8 μ.μ., θα μιλήσει σήμερα Πέμπτη 2 Ιούνη ο Κώστας Παρασκευάς, μέλος του ΠΓ της ΚΕ του ΚΚΕ και Γραμματέας της Επιτροπής Περιοχής Αττικής, με θέμα «Οι αιτίες της κρίσης και η πρόταση διεξόδου του ΚΚΕ».

    

ΑΛΕΚΑ ΠΑΠΑΡΗΓΑ

Ομιλία σήμερα στο Κερατσίνι

Η ΓΓ της ΚΕ του ΚΚΕ, Αλέκα Παπαρήγα, θα μιλήσει σε συγκέντρωση που πραγματοποιεί η Κομματική Οργάνωση Δυτικών Συνοικιών Πειραιά, σήμερα Πέμπτη, 2 Ιούνη, στις 8 μ.μ. Η συγκέντρωση θα πραγματοποιηθεί στην Πλατεία Λαού, στο Κερατσίνι.

    

ΠΑΜΕ

Πρόταση για πανεργατική απεργία

Την πρώτη μέρα που το νομοσχέδιο με τα αντεργατικά μέτρα κατατεθεί στη Βουλή

Να κηρυχθεί πανελλαδική πανεργατική απεργία την πρώτη μέρα που το έκτρωμα με τα αντιλαϊκά μέτρα του μεσοπρόθεσμου προγράμματος θα εισαχθεί στη Βουλή, κατέθεσαν χτες οι δυνάμεις του ΠΑΜΕ στη ΓΣΕΕ. Σύμφωνα με πληροφορίες, εκτιμάται, ότι το αντεργατικό νομοσχέδιο ενδέχεται να προωθηθεί στη Βουλή την επόμενη βδομάδα.
Η πρόταση των στελεχών του ΠΑΜΕ έγινε στη χτεσινή σύσκεψη ομοσπονδιών των ΔΕΚΟ και του Εργατικού Κέντρου Αθήνας, όπου συζητήθηκε το ζήτημα των ιδιωτικοποιήσεων και των νέων μέτρων. Η πλειοψηφία δεν απάντησε στην πρόταση του ΠΑΜΕ για άμεση γενική απεργιακή απάντηση, αλλά όρισε απεργία για τις 9 Ιούνη μόνο στις ΔΕΚΟ και ως προτεινόμενη ημερομηνία πανεργατικής απεργίας στις 15 Ιούνη, προκαλώντας για άλλη μια φορά ερωτηματικά με την τακτική της, ενώ η αντεργατική επέλαση βρίσκεται σε πλήρη εξέλιξη.
Σε κάθε περίπτωση το Πανεργατικό Αγωνιστικό Μέτωπο καλεί τους εργαζόμενους και τα συνδικάτα να πάρουν αποφάσεις για απεργία τη μέρα που το νομοσχέδιο με τα μέτρα θα πάει στη Βουλή, να ξεσηκωθούν, να ματαιώσουν με την πάλη τους τη νέα λαίλαπα.

    

Σελ. /32     

Copyright © 1997-2011 ΡΙΖΟΣΠΑΣΤΗΣ

ΤΑ ΠΑΖΑΡΙΑ ΤΗΣ ΚΥΒΕΡΝΗΣΗΣ-ΠΛΟΥΤΟΚΡΑΤΙΑΣ ΜΕ ΤΗΝ ΤΡΟΪΚΑ-ΕΕ

Τετάρτη 1 Ιούνη 2011

Σελ. /32

ΠΟΛΙΤΙΚΗ

ΚΥΒΕΡΝΗΣΗ - ΤΡΟΪΚΑ - ΠΛΟΥΤΟΚΡΑΤΙΑ

Ανατροπές και επιπλέον 65 δισ. στις πλάτες του λαού

«Κλειδώνει» η νέα δανειακή σύμβαση, στο όνομα του να προχωρήσει ελεγχόμενα η χρεοκοπία της χώρας

Τα δάνεια της κυβέρνησης δεν προορίζονται για μέτρα υπέρ των εργαζομένων και των ανέργων. Είναι λεφτά που θα καρπωθεί η πλουτοκρατία και ο λαός θα κληθεί να τα ξεπληρώσει με αιματηρές ανατροπές

Κυβέρνηση και ιμπεριαλιστικοί οργανισμοί κατέληξαν χτες στο περιεχόμενο του «Μεσοπρόθεσμου Δημοσιονομικού Πλαισίου», στο όνομα της αποδέσμευσης της πέμπτης δόσης του δανείου της τρόικας, ενώ όλα δείχνουν ότι δόθηκε το «πράσινο φως» για μια συμφωνία χορήγησης νέου δανείου προς την Ελλάδα, ώστε να αντεπεξέλθει στις ανάγκες πληρωμής των δανείων της για το 2012 και 2013. Στο έδαφος αυτών των αποφάσεων αναμένεται το επόμενο διάστημα νέα ένταση της βάρβαρης και καταστροφικής για το λαό επίθεσης, ενώ παράλληλα διατηρείται σε ισχύ η συμφωνία για ελεγχόμενη πτώχευση της ελληνικής οικονομίας.Κυβερνητικά στελέχη δήλωσαν χτες ότι επιτεύχθηκε συμφωνία με την τρόικα, τόσο στο θέμα των ιδιωτικοποιήσεων, όσο και στα δημοσιονομικά, καθώς και ότι άρχισε η συγγραφή της τέταρτης αξιολόγησης, η οποία ανοίγει το δρόμο για τη χορήγηση της δόσης ύψους 12 δισ. ευρώ τον επόμενο Ιούλη. Την ίδια στιγμή ξένα δημοσιεύματα αναφέρουν ότι εξετάζεται από την ΕΕ και το ΔΝΤ η χορήγηση και νέου δανείου στην Ελλάδα ύψους 65 δισ. ευρώ, καθώς όλοι συμφωνούν ότι η χώρα δε θα μπορέσει να βγει στις αγορές για δανεισμό ούτε το 2012.
Η χορήγηση του νέου δανείου των 65 δισ. ευρώ θα συνοδευτεί με νέους δυσβάσταχτους όρους στο θέμα της προώθησης των ιδιωτικοποιήσεων, αλλά και την επιβολή νέων βαρύτερων μέτρων λιτότητας. Αναφερόμενος στο θέμα αυτό ανώτατος αξιωματούχος της ΕΕ δήλωσε ότι «θα απαιτηθούν εγγυήσεις για τα νέα δάνεια και τεχνική βοήθεια από την ΕΕ, συμμετοχή της ΕΕ στη διαδικασία αποκρατικοποιήσεων».
Η συζήτηση περί νέου δανείου αναζωπυρώθηκε μετά από σχετικό δημοσίευμα της «Wall Street Journal», στο οποίο αναφέρεται ότι η γερμανική κυβέρνηση επανεξετάζει τη θέση της και προσανατολίζεται πλέον να συναινέσει στη χορήγηση του δανείου προς την Ελλάδα, ενώ φέρεται να παραιτείται του αιτήματος για επιμήκυνση του χρόνου αποπληρωμής των ελληνικών ομολόγων με τη συμμετοχή ιδιωτών (τραπεζών).

Καταιγίδα μέτρων

Η συμφωνία κυβέρνησης και τρόικας ανοίγει το δρόμο για την ενεργοποίηση όλων των βαθιά αντιδραστικών ανατροπών, που έχουν αποφασίσει να προωθήσουν τόσο το 2011, όσο και την περίοδο 2012-2015. Στο πεδίο των δημόσιων οικονομικών για τους επόμενους μήνες του 2011 προβλέπεται νέα φορο-καταιγίδα με μέτρα όπως:

• Μείωση του αφορολόγητου ορίου.
• Μετάταξη νέων εμπορευμάτων και υπηρεσιών στον υψηλό συντελεστή 23%.
• Κατάργηση του μειωμένου Ειδικού Φόρου Κατανάλωσης στο πετρέλαιο θέρμανσης και εξίσωσής του με το πετρέλαιο κίνησης.
• Κατάργηση μιας σειράς φοροαπαλλαγών.
• Αύξηση των τελών κυκλοφορίας.
• Αύξηση των αντικειμενικών αξιών των ακινήτων.
• Μεγάλη μείωση του αφορολόγητου στο Φόρο Μεγάλης Ακίνητης Περιουσίας (ΦΜΑΠ).
• Επιβολή ειδικού φόρου στα αναψυκτικά και το φυσικό αέριο.
• Νέα αύξηση της φορολογίας των τσιγάρων.

Προβλέπεται επίσης η επιβολή παρακράτησης στις συντάξεις πάνω από 1.700 ευρώ, μείωση του εφάπαξ που δικαιούνται οι εργαζόμενοι, μείωση των συντάξεων όσων έχουν συνταξιοδοτηθεί πριν από τα 50, αλλά και η εφαρμογή του νέου μισθολογίου στο δημόσιο τομέα, η οποία θα επιφέρει νέες δραστικές μειώσεις των αποδοχών.
Κυβερνητικός αξιωματούχος διέψευσε ότι υπήρξε συμφωνία με την τρόικα για μείωση του ΦΠΑ, όπως ανέφερε το πρακτορείο «Ρόιτερς», επικαλούμενο πηγές της γερμανικής κυβέρνησης. Ο ίδιος ανέφερε ρητά ότι «το 2011 χρειάζονται έσοδα», αφήνοντας ωστόσο ανοικτό το θέμα κάποιων παρεμβάσεων στη φορολογία τα επόμενα χρόνια, ώστε να ξεπεραστεί το «αγκάθι» των διαφορών με τη ΝΔ.

Τσακίζουν τα πάντα

Παράλληλα προχωρούν οι ανατροπές και στις εργασιακές σχέσεις. Εξερχόμενη από τη συνάντηση με την τρόικα, η υπουργός Εργασίας Λ. Κατσέλη ανέφερε ότι συμφώνησαν να προωθήσουν:

• Την περαιτέρω διευθέτηση του χρόνου εργασίας, μέσω της οποίας θα επιβληθούν απλήρωτα 10ωρα και 12ωρα σε ετήσια βάση και μάλιστα με διευθυντικό δικαίωμα, δηλαδή μονομερώς από την εργοδοσία.
• Τη δυνατότητα ανανέωσης των συμβάσεων ορισμένου χρόνου περισσότερες φορές και άρα την επέκταση της περιόδου εργασίας με τέτοιες συμβάσεις για πολλά χρόνια, κατά τα οποία ο εργαζόμενος δε θα λαμβάνει επιδόματα, πολυετίες, αποζημίωση κλπ.
• Μείωση κατά 20% των αποδοχών, κάτω από τα επίπεδα της εθνικής συλλογικής σύμβασης των νέων εργαζομένων, με πρόσχημα την απόκτηση εργασιακής εμπειρίας. Στην πράξη, όμως, ανοίγει διάπλατα ο δρόμος καταστρατήγησης των συλλογικών συμβάσεων, ενώ η νέα γενιά προσφέρεται βορά στις εκμεταλλευτικές ορέξεις της εργοδοσίας. Ομολόγησε επίσης τις κυβερνητικές προθέσεις να κατακρεουργηθούν τα προνοιακά επιδόματα, η χορήγηση των οποίων θα συνδεθεί με περιουσιακά και εισοδηματικά κριτήρια.

Επίσης, την περίοδο 2012-2015 κυβέρνηση και πλουτοκρατία προωθούν νέες ιδιωτικοποιήσεις. Στη σχετική λίστα περιλαμβάνονται ο ΟΤΕ - προωθούν άμεσα την πώληση ενός ακόμα 10% που κατέχει σήμερα το κράτος - η ΔΕΗ, η ΕΔΥΑΘ, ο ΟΠΑΠ, η ΔΕΠΑ, η ΤΡΑΙΝΟΣΕ και η ΓΑΙΟΣΕ, το ΤΤ, το Ελληνικό, οι νέοι αυτοκινητόδρομοι, λιμάνια, μαρίνες, το αεροδρόμιο «Ελευθέριος Βενιζέλος», καθώς και τα περιφερειακά αεροδρόμια. Οσο για την προσδοκία των εκποιήσεων, αυτή ξεκινά από τα 50 δισ. ευρώ, που αναφέρουν παράγοντες της τρόικας, ως τα 300 δισ. ευρώ που ζήτησε το μέλος της ΕΚΤ Γ. Σταρκ.

    

ΑΛΕΚΑ ΠΑΠΑΡΗΓΑ

Οσο βαθαίνει η κρίση ο πόλεμος θα κλιμακώνεται

Δήλωση της ΓΓ της ΚΕ του ΚΚΕ από την Ελευσίνα

Από την Ελευσίνα, η ΓΓ της ΚΕ του ΚΚΕ Αλέκα Παπαρήγα έκανε την ακόλουθη δήλωση σχετικά με την πέμπτη δόση του δανείου:
«Τελικά αποδεικνύεται ότι όλα όσα έλεγαν κυβέρνηση, μεγαλοεπιχειρηματίες και ΕΕ για την 5η δόση ήταν μια θεατρική κινδυνολογική παράσταση. Ο στόχος τους ήταν και είναι να τρομοκρατηθεί ο λαός, ώστε να παρουσιάσει ως σωτήρια το μεσοπρόθεσμο και το μνημόνιο ΙΙ και ως αναγκαία τα νέα καταστροφικά μέτρα για το λαό, το ξεπούλημα της δημόσιας περιουσίας. Να διαμορφώσουν καλύτερο έδαφος και να δικαιολογήσουν την πιο φανερή συναίνεση μεταξύ ΠΑΣΟΚ, ΝΔ και των άλλων προθύμων.
Οσο η κρίση βαθαίνει, τόσο ο πόλεμος ενάντια στο λαό θα κλιμακώνεται, μαζί οι εκβιασμοί και τα τρομοκρατικά διλήμματα.
Κρίσιμο ζήτημα για το λαό για να τους αντιμετωπίσει είναι να απορρίψει τώρα τα διλήμματά τους και να τους απαντήσει ότι αρνείται να πτωχεύσει για να σωθούν τα κέρδη της πλουτοκρατίας, είτε με ευρώ, είτε με δραχμή, είτε εντός, είτε εκτός Ευρωζώνης.
Λύση για το λαό είναι να οργανωθεί, να συμπορευθεί με το ΚΚΕ για αποδέσμευση από την ΕΕ με λαϊκή εξουσία».

    

ΚΟΜΜΟΥΝΙΣΤΙΚΟ ΚΟΜΜΑ ΕΛΛΑΔΑΣ

Εξω από την ΕΕ με λαϊκή εξουσία

Σχόλιο του Γραφείου Τύπου της ΚΕ

Για τα παζάρια κυβέρνησης - ΕΕ, το Γραφείο Τύπου της ΚΕ του ΚΚΕ, με σχόλιό του, τονίζει: «Μόνο η πάλη για λαϊκή εξουσία και αποδέσμευση από την ΕΕ μπορεί να δώσει λύση για το λαό. Τα σκληρά παζάρια μεταξύ κυβέρνησης και ΕΕ δεν αφορούν τα νέα επαχθή μέτρα σε βάρος του λαού και της δημόσιας περιουσίας, στα οποία ήδη έχουν συμφωνήσει, αλλά το τι και πόσο θα πάρουν τα μονοπώλια και πώς θα μοιραστούν οι ζημιές από την κρίση τους. Ο λαός τώρα πρέπει να απορρίψει αποφασιστικά τα διλήμματα και τους εκβιασμούς της πλουτοκρατίας και των κομμάτων της για "μέσα ή έξω από την ευρωζώνη", ή με ποια μορφή θα γίνει αναδιάρθρωση του χρέους. Συμπόρευση με το ΚΚΕ, οργάνωση στους τόπους δουλειάς και κατοικίας, αντεπίθεση για να μην πτωχεύσει ο λαός».

    

Σελ. /32     

Copyright © 1997-2011 ΡΙΖΟΣΠΑΣΤΗΣ