Regional- und Kommunalwahlen in Griechenland - Gewinne für die KKE
18.11.2010: Nach dem 2. Wahlgang zu den Regional- und Kommunalwahlen in Griechenland haben wir Udo Paulus gebeten, uns einige Fragen zu beantworten. Udo lebt zur Zeit in Griechenland und hat uns aus „dem noch immer sonnigen Ilias“ die folgenden Antworten gesendet. Mitgeschickt hat er auch einen deutschen Text zur Wahleinschätzung der KKE, den er über den Genossen Georgios Mantikos erhalten hat. Dieser Text ist im Anhang zu lesen
Frage: Zu den Regional- und Kommunalwahlen trat die KKE mit dem Wahlbündnis „Laiki Syspirosi“ an. Was ist dies für ein Bündnis und warum hat die KKE nicht unter ihrem Namen kandidiert?Udo: Die KKE ist, wie die anderen Parteien, bei den Kommunal- und Regionalwahlen unter einem Bündnisnamen angetreten Sie unterstützte im gesamten Land die einheitlich auftretende Laiki Syspeirosi.
Die KKE hat ihre Unterstützung von Laiki Syspeirosi landauf- landab in allen politischen Aktivitäten offensiv bekundet, nicht zuletzt täglich auf den zahlreichen Seiten der Risospastis. Für die KKE ist keineswegs ungewöhnlich, dass auf ihren Listen, auch in der Vergangenheit, Kandidaten ohne Parteimitgliedschaft auftauchen und auch gewählt werden. So ist z.B. die große KKE-Aktivistin Liana Kanelli, die ständig in der Risospastis Kolumnen der politischen Einschätzung schreibt, als Nicht-Mitglied Vouli-Abgeordnete (Bundesparlament). Die Mitgliedschaft in einer Partei ist in Griechenland traditionell gering entwickelt. So hätten die großen Parteien nicht flächendeckend mit ihren Gruppierungen auftreten können, ohne überwiegend Nicht-Mitglieder zur Kandidatur zu bewegen. Auch bei der Laiki Syspeirosi verfügt ein Großteil der Kandidaten/innen über kein Parteibuch der KKE. Die Partei hat dieses Bündnis geschmiedet als Volkbündnis, dessen Bund die gleichen Erfahrungen mit den immer unerträglicher werdenden Lebensbedingungen dokumentieren soll: Das bedeutet das griechische Syspeirosi (Bündnis) in diesem Zusammenhang und wurde von den Menschen auch so verstanden.
Frage: Das heißt, auch die anderen Parteien haben mit Bündnissen kandidiert?
Udo: Die anderen Parteien betrieben Verwirrspiele, indem sie über ganz Griechenland verteilt unter den verschiedensten Namen zur Wahl standen, ohne den parteipolitischen Hintergrund immer offen zu transportieren. Zu offensichtlich wollten die Parteistrategen vor Ort gezielt Verwirrung stiften, um sich nicht offen der volksfeindlichen Politik der PASOK und ND stellen zu müssen. Das ergab erstaunliche Bündniskonstellationen, so die zwischen ND und der nationalistischen LAOS, der PASOK und LAOS, der PASOK und Syriza (in ihren unterschiedlich agierenden Gruppierungen) oder wie auf der Insel Ikaria die Konstellation eines Bündnisses von PASOK, ND, Syriza und LAOS – nur um kommunistische Kandidaten/innen als Bürgermeister zu verhindern.
Frage: Für den 2. Wahlgang hat die KKE aufgerufen, weder Pasok noch ND zu wählen. "In Gebieten, wo die Listen der „Laiki Sispirosi“ nicht in die zweite Runde kommen, rufen wir das Volk auf, gegen die beiden Parteien zu stimmen" lautet es in einer Stellungnahme der KKE. Heißt dies, ungültig zu wählen oder zu Hause zu bleiben?
Udo: In der Tat hat die KKE überall da, wo in der Stichwahl kein Kandidat der Laiki Syspeirosi mehr zur Wahl stand, dazu aufgerufen, keinen der beiden Stichwahl-Kandidaten zu wählen. Dem sind nach der Anzahl der ungültigen Stimmen auch durchaus große Teile des KKE-Wählerpotentials gefolgt. Es gab vorgefertigte Nelken-Stimmzettel, die dann ihren Weg in die Wahlurnen fanden. Im Übrigen ist der Anteil ungültiger bzw. weißer Wahlzettel im zweiten Wahlgang noch mal um einige Prozentpunkte gestiegen.
In der Stichwahl am vergangenen Sonntag haben in der Periferiawahl nur noch Kandidaten der PASOK und ND in den schon genannten verschiedenen Bündniskonstellationen zur Wahl gestanden. Bei den Bürgermeisterwahlen gab es in Ikaria und dem Athener Stadtbezirk Petrupoli die Möglichkeit, einen KKE-Kandidaten ins Bürgermeisteramt zu hieven. Stamoulis Stylianos scheiterte auf Ikaria knapp gegen den Kandidaten, der von ND, PASOK, Syriza und LAOS unterstützt wurde. Auch bei der Linkspartei Griechenlands hat überall dort, wo ein KKE-Bewerber gute Chancen hatte, stets der Antikommunismus gesiegt. Nur im Athener Stadtteil Petrupoli, einem durch tiefe Armut geprägten Stadtteil, kann die KKE zukünftig mit Thomas Kotsabas den Bürgermeister stellen. Der Stimmenanteil der KKE war insbesondere in den Athener Wahlbezirken signifikant hoch, wo die Arbeiterklasse konzentriert und die Armut deutlich angestiegen ist.
Frage: Wie schätzt Du das Ergebnis insgesamt ein?
Udo: Politisch war diese Stichwahl ein Debakel für die großen Parteien. Kaum ein nun offiziell gewählter Bürgermeister konnte mehr als 20 Prozent der Wahlberechtigten auf sich vereinigen. Die Wahlbeteiligung lag mit kaum über 40 Prozent dramatisch niedrig, darüber hinaus die Anzahl ungültiger Wahlzettel z.T. bei über 10 Prozent. Das geht natürlich auch an der politischen Diskussion des herrschenden Blocks nicht spurlos vorüber. Mit ihrer politischen Orientierung des Abkassierens der „einfachen“ griechischen Bevölkerung und des Ausverkaufs der volkswirtschaftlichen Reichtümer an das Monopolkapital verlieren sie zunehmend an Massenloyalität und können mit ihrem Schmierensystem von Klientelnetzen immer weniger Menschen in ihre Korruption und Kollaboration einbinden. Noch kocht der Kessel nicht über, da offensichtlich ein großer Teil glaubt, sich irgendwie durchmogeln und durchschlengeln zu können in den Netzen hergebrachter Familien- und Gefälligkeitsstrukturen. Dass es dort brodelt, wissen die Herrschenden nach diesen Wahlen nur zu gut. Auch dass für sehr viele der Weg zur KKE noch mit großen Barrieren verbunden ist. Aber sie fürchten den Umschlag und suchen fieberhaft nach systemimmanenten Auswegen. Die Genossen/innen hier vor Ort reagieren mit der typischen griechischen Geduld, nach dieser Wahl mit deutlich gestiegenem Optimismus. Sie wissen wie ich: Das entscheidende Hindernis ist der Antikommunismus. Dass die Herrschenden den Karren in den Dreck ziehen, dass die Herrschenden – ob auf PASOK oder ND orientiert - den Interessen des Kapitals folgen, das hat bereits die große Mehrheit der abhängig Arbeitenden und Rentner/innen klar im Bewusstsein gespeichert.
Frage: Für Montag nach den Wahlen hatte die KKE bereits wieder zu einer großen Demonstartion anlässlich des Treffens des IWF in Athen aufgerufen.
Udo: Die Mobilisierung der Partei am auf die Wahl folgenden Montag dokumentiert aufs Neue, mit welcher Kraft die KKE in der Lage ist, in den Zentren des Landes Athen und Thessaloniki Massen zu mobilisieren. Das Athener Stadtzentrum war blockiert durch zehntausende Demonstranten/innen, die gegenüber den anwesenden Vertretern der Troika IWF, EU-Kommission und Europäische Zentralbank, die im Zusammenspiel mit der Papandreou-Regierung neue „barbarische“ Maßnahmen ausheckt, unüberhörbar skandierten, den Ausverkauf Griechenlands nicht zu dulden und den volksfeindlichen Angriffen des herrschenden Blocks entschlossenen Widerstand entgegenzusetzen (Antipithesi - Gegenangriff). Auch wir im westlichen Regionalstädtchen Pyrgos – nahe Olympia – konnten den Kreis der Demonstranten/innen erhöhen, insbesondere hatten sich neue Gesichter der Jugend eingereiht.
In einer Resolution erklärt die Partei: „«Das ZK versichert, dass die KKE ihrer gestiegenen Verantwortung gerecht und all ihre Schwächen in ihrem Wirken bekämpfen wird. Die KKE wird ihr Augenmerk darauf richten, dass sich kämpferischer Geist entwickelt und neue Volksmassen in den organisierten Kampf eintreten. Sie wird neue Anstrengungen unternehmen, um das Volksbündnis der Arbeiterklasse, der Selbständigen, der armen Bauern, der arbeitenden und lernenden Jugend, der Frauen zu vertiefen.
Das arbeitende Volk steht unmittelbar vor einer Welle arbeiterfeindlicher, volksfeindlicher Maßnahmen, einer neuen Welle der Willkür, während sich die Krise in Griechenland und in Europa verschärft. Das Volk wird mit der geplanten gemeinsamen Verwaltung in der Ägäis und der Zuspitzung der innerimperialistischen Gegensätze in der Region konfrontiert werden.Gegenüber einer solchen Entwicklung werden wir mit allen unseren heutigen und künftigen Mitstreitern einen noch stärkeren radikalen Volksstrom erzeugen, der in der Lage sein wird, Schlimmeres zu verhindern und den Weg für die politische Alternative zum Wohle des Volkes und des Landes zu öffnen.
Die KKE ruft die Hunderten gewählten Vertreterinnen und Vertreter in den Regional- und in den Kommunalräten auf, vom ersten Moment an, sich beim leidenden Volk zu befinden, und die Aktionen für die Probleme des arbeitenden Volkes in Zusammenarbeit mit den Massenorganisationen, mit den Kämpferinnen und Kämpfern vor Ort zu beginnen.».
Die Fragen stellte Michael Maercks
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